Mieter helfen Mietern

Frankfurt e.V.

Weil Wohnen menschenwürdig und
bezahlbar sein muss, für alle!

menuMenüMenü

Satzung - Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.

 

Präambel

Die Wahrnehmung des Rechtes auf persönlichkeitsgerechten Wohnraum (Artikel 2 Grundgesetz) wird für immer mehr Menschen zu einem Problem - besonders in Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet.
Es herrscht Mangel an bezahlbarem Wohnraum, und es drohen Verdrängungen von Einwohnern ganzer Stadtteile. Damit diese Tendenzen eingedämmt werden können, müssen die Mieter aufgeklärt und gut organisiert sein (wie dies auf Seiten der Hausbesitzer schon immer der Fall war). Bis heute ist es kein Allgemeinwissen, dass Mietverträge über Wohnraum in vielen Punkten (Miethöhe usw.) nicht der "freien Vertragsvereinbarung" unterliegen, sondern nur im Rahmen der gesetzlichen Schutzbestimmungen gelten.
Der Verein steht mit seinen Mitteln allen Betroffenen zur Verfügung. So unterstützt er Mieter darin, ihre Möglichkeiten und die gesetzlichen Rechte kennen zu lernen und diese wahrzunehmen; oder er steht für Personen bereit, die gemeinsam mit anderen Wohnprobleme angehen wollen.

Der Verein unterstützt folgende Forderungen der Mieter:

  • Das Grundrecht auf WOHNEN muss soweit gewährleistet sein, dass niemand durch die Wohnbedingungen in seinen Grundbedürfnissen eingeschränkt wird. Eigentum an Wohnraum unterliegt der Sozialbindung.
  • Mietpreisbindung für Altbauwohnungen!
  • Voller Kündigungsschutz für alle Mieter!
  • Maßnahmen gegen Spekulation mit Boden und Wohnraum, keine spekulative Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Verbot des Maklerunwesens!
  • Konsequente Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und der Zweckentfremdungsverordnung damit kein erhaltenswerter Wohnraum verloren geht, leer steht oder verwahrlost!
  • Mitbestimmung der Mieter bei Belangen ihrer Wohnung, des Wohnumfelds und der Stadtplanung!
  • Ausweisung von Wohngebieten auf freiwerdenden Industrie- und Gewerbeflächen!
  • Umverteilung staatlicher Wohnungsbauförderung, die wieder den Menschen in den schlechteren Wohnverhältnissen zugute kommen soll; gerechte Verteilung des vorhandenen Wohnraums!

 

§ 1   Name und rechtliche Form des Vereins

  1. Der Verein heißt Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand des Vereins ist Frankfurt am Main.
  2. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke nach § 52 Abgabenordnung. Der Verein erstrebt keinen Gewinn und ist nicht in erster Linie auf eigenwirtschaftliche Ziele gerichtet.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 2   Zweck des Vereins

Der Verein dient der Verbraucherberatung, insbesondere bei Wohnraum- und Mietproblemen.

 

§ 3   Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

  1. Kostenlose Mietrechtsberatung für Mitglieder
  2. Informationen und Öffentlichkeitsarbeit
  3. Bei Bedarf Führung des Schriftverkehrs mit Vermietern, Ämtern, Anwälten und anderen Institutionen
  4. Unterstützung bei gerichtlichen Prozessen in Mietsachen
  5. Einrichtung von Informations- und Beratungsstellen in mehreren Stadtteilen
  6. Durchführung von Wohnungsbesichtigungen und Einsichtnahmen von Unterlagen (z.B. Nebenkostenabrechnungen) beim Vermieter
  7. Tips zu günstigen Handwerkern und Sachverständigen
  8. Ratschläge für Wohnungssuchende
  9. Beratung von Betroffenen, die eine Initiative gründen wollen, sich an politische oder behördliche Institutionen wenden wollen oder ihren Fall öffentlich machen wollen; Teilnahme und Information bei Hausversammlungen durch den Verein
  10. Unterstützung von Aktionen der Mieter
  11. Zusammenarbeit mit Betroffenen- und Stadtteilinitiativen sowie mit anderen Mietervereinen und Organisationen in Deutschland, die im Sinne des Zwecks dieses Vereins arbeiten

 

§ 4   Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede Person sein, die nicht dem Vereinszweck zuwiderhandelt.
  2. Bei Eintritt in den Verein erhält das Mitglied eine Satzung.
  3. Die Aufnahme erfolgt durch Beitrittserklärung. Bei Eintritt in den Verein sind eine Aufnahmegebühr und ein Jahresbeitrag im voraus zu zahlen.
  4. Mit der Zahlung des ersten Jahresbeitrags ist der Mitgliedsbeitrag für das Jahresquartal, in dem der Beitritt erfolgt, und für die drei folgenden Quartale entrichtet.
  5. Der Beitrag ist jährlich im voraus zu zahlen.
  6. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrags wird vom Vorstand allgemein verbindlich festgesetzt.
  7. Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Jahresquartals möglich.

 

§ 5   Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung (MV) findet mindestens alle 2 Jahre statt. Sie wird vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 3 Wochen durch schriftliche Einladung an die Mitglieder einberufen. Die MV ist mittels der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die MV kann sich durch einfache Mehrheit eine andere Tagesordnung geben.
  2. Eine MV beruft der Vorstand außerdem binnen 6 Wochen ein, wenn dies von mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Vereins unter Angabe des Grundes schriftlich gegenüber dem Vorstand beantragt wird.
  3. Über MV`s wird ein Protokoll geführt, welches vom Versammlungsleiter, dem Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
  4. Die MV beschließt mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Anträge auf Satzungsänderungen müssen mindestens 20 Tage vor der MV beim Vorstand eingereicht werden, damit sie mit den Einladungen verschickt werden können.

 

§ 6   Vorstand

  1. Der Vorstand wird von der MV spätestens alle 2 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
  2. Nur Vereinsmitglieder können zum Vorstand gewählt werden oder im Vorstand sein. Ihm gehören mindestens 5 Personen an. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder soll nicht hauptamtlich im Verein beschäftigt sein. Vorstandsmitglieder können von der MV jederzeit ab- oder hinzugewählt werden.
  3. Die MV wählt 3 Sprecher des Vorstands, von denen jeder für sich allein den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Hauptamtlich beschäftigte Mitglieder können nicht gleichzeitig Sprecher sein.
  4. Der Vorstand setzt die Beschlüsse der MV um, vertritt den Verein in der Öffentlichkeit und führt die Vereinsgeschäfte. Er tagt öffentlich und mindestens einmal im Monat.
  5. Aktive Mitglieder soll der Vorstand als Gleichberechtigte zu seinen Sitzungen hinzuwählen (kooptieren). Hierzu ist die 2/3-Mehrheit des von der MV gewählten Vorstands erforderlich. Diese kooptierten Mitglieder müssen durch die nächste MV bestätigt werden.

 

§ 7   Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur eine MV mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen. In der Einladung zu dieser MV muss auf die geplante Auflösung hingewiesen worden sein. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung im Sinne der Ziele dieses Mietervereins.

 


Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.

 

Die Satzung gibt es hier auch als PDF.


Geschäftsstelle / Kontakt

Wir sind erreichbar montags bis freitags
von 9 - 13 und 14 - 18 Uhr

 

Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.
Große Friedberger Straße 16 - 20
60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069 / 28 35 48
Fax: 069 / 29 63 30
E-Mail: post@mhm-ffm.de
Internet: mhm-ffm.de

Mieter helfen Mietern
Frankfurt e.V.

Große Friedberger Straße 16 - 20
60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069 / 28 35 48
Fax: 069 / 29 63 30
E-Mail: post@mhm-ffm.de
Internet: mhm-ffm.de  und
Eingetragener
Verein seit 1986
mhm-Logo #2
Öffnungszeiten

Öffnungszeiten:
Mo. - Fr. 9 -13 und 14 - 18 Uhr