Die Mietervereine Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. und der DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. begrüßen die seitens der Stadt Frankfurt angekündigte Evaluierung der bestehenden Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt. Beim „Runden Tisch Milieuschutz“ am 28.04. wurde zudem angekündigt in den 123 Frankfurter Stadtbezirken Untersuchungen zum Aufwertungspotenzial und der Verdrängungsgefährdung durchzuführen.
„In Zeiten steigender Mieten und Verdrängung aus angestammten Wohnvierteln sind Milieuschutzsatzungen ein zentrales Instrument für den Erhalt bezahlbarer Mieten“, betont Rolf Janßen, Geschäftsführer DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V.
Durch die Genehmigungspflicht bei baulichen Maßnahmen und bei der Umwandlung von Miet- in Ei-gentumswohnungen können Milieuschutzsatzungen dämpfend auf die Mietpreise einwirken. Gleichzeitig verhindern sie weder zeitgemäße Modernisierungen noch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Beide Mietervereine begrüßen den Vorstoß der Stadt Frankfurt, das Förderangebot für die energetische Sanierung des Wohnungsbestands auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. „Der geplante Mo-dernisierungsbonus bietet Vermieterinnen und Vermieter einen Anreiz, energetische Modernisierungen sozialverträglich durchzuführen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, ergänzt Astrid Nembach, Geschäftsführerin DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V.
Vermieterinnen und Vermieter sollen dabei verpflichtet werden, die ortsübliche Vergleichsmiete 30 Jahre lang nicht zu überschreiten. „Es ist richtig bei der Vergabe öffentlicher Förderzuschüsse auf die Einhaltung von Mietobergrenzen zu bestehen. Lediglich 30 Jahre die Mietspiegel-Miete als Obergrenze festzuschreiben, stellt aber einen unnötigen Rückschritt gegenüber der bisher geltenden, dauerhaften Zweckbindung der Fördergelder dar. Das zeigt der Blick in eine andere bundesdeutsche Metropole – die Stadt Hamburg. Dort wurden 2022 mit einem neuen Fördergesetz 100jährige Mietpreisbindungen ermöglicht“, erläutert Conny Petzold, Büroleiterin von Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.
Petzold: „Durch die geplante Deckelung kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die Mieten in Frankfurt nicht noch weiter durch die Decke gehen. Zudem stellt sie einen nennenswerten Unterschied gegenüber bisher üblichen Modernisierungen (ohne Inanspruchnahme des Modernisierungsbonus) dar, bei denen wegen maximal zulässiger Modernisierungsmieterhöhungen in Höhe von 2 oder gar 3 € pro Quadratmeter die ortsübliche Vergleichsmiete immer wieder deutlich überschritten wurde.“
Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. und der DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V.