Der Verein Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. (MhM) sieht zentrale Fragen in der im April vorgelegten Kommunalen Wärmeplanung (KWP) der Stadt Frankfurt am Main ungeklärt. „Zum Beispiel ist für uns nicht ersichtlich, welches der drei verschiedenen Zielszenarien umgesetzt wird, nachdem die Stadtverordnetenversammlung den Entwurf verabschiedet“, kritisiert Conny Petzold, Co-Büroleiterin von MhM. Grundsätzlich begrüßt der Verein das Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung und erkennt die Notwendigkeit von Wärmeeinsparungen unter anderem in Wohngebäuden.
„Fast 80 Prozent der Frankfurter:innen wohnen zur Miete – trotzdem wurden Mieter:innen bei der Erstellung der Wärmeplanung praktisch nicht beteiligt. Das muss in der Umsetzung der KWP besser laufen.“, fordert Petzold. „Die Wärmewende kann nur gemeinsam mit den Betroffenen gelingen, nicht über ihre Köpfe hinweg.“
Besonders kritisch bewertet der Verein, dass die Wärmeplanung weiterhin kein klares Ausstiegsdatum für Gas vorsieht. Ohne verbindlichen Gasnetzstilllegungsplan drohten steigende Heizkosten und ein fossiles „Weiter-so“. „Wenn die Stadt Klimaneutralität ernst meint, braucht Frankfurt einen verbindlichen Fahrplan für den Gasausstieg, sonst droht eine Kostenfalle für Mieter:innen, die keinen Einfluss auf die Heizversorgung ihrer Wohnung bzw. des Gebäudes haben, in dem sie mieten“, so Petzold.
Auch die Finanzierung der Wärmewende dürfe nicht einseitig auf Mieter:innen abgewälzt werden. Der Verein warnt davor, dass energetische Sanierungen und steigende Fernwärmepreise bereits zu massiven Belastungen führen. „Sanierungen müssen endlich warmmietenneutral umgesetzt werden“, fordert Petzold. „Die KWP konstatiert, das Sanierungsarten bei Wohngebäuden und zusätzlich Fernwärmepreise steigen werden und adressiert nicht den sozialen Sprengstoff, den diese Forderung beinhaltet, solang diese Kosten dauerhaft auf Mieter:innen abgewälzt werden können.“, kritisiert Petzold.
„Soziale Fragen in der Wärmeplanung sollen lediglich in eine spätere Fachgruppe ausgelagert werden. Sozialverträglichkeit hätte von Beginn an handlungsleitend für die KWP sein müssen. Sie ist nicht zu trennen von technischen Weichenstellungen.“ Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. fordert deshalb eine verbindliche Mitbestimmung von Mieter:innen, einen konsequenten Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie kommunale Wohnungsunternehmen, die energetische Sanierungen sozialverträglich und gemeinsam mit den Bewohner:innen umsetzen.
Conny Petzold
Co-Büroleitung, Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.
Die offizielle Stellungnahme von Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. kann hier (PDF-Dokument, 8 A4-Seiten) heruntergeladen werden.