Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform, die das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) von 2024 (oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnet) ablösen soll. Die pauschale Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll entfallen. „Was als Vereinfachung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Kapitulation vor den Klimazielen – auf Kosten der Mieter:innen.“, kommentiert Conny Petzold von Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. (MhM).
Vermieter:innen, die in eine neue fossile Heizung investieren, sollen die Hälfte der laufenden Kosten tragen – bei den Netzentgelten, dem CO₂-Preis und den Kosten für biogene Brennstoffe im Rahmen der sogenannten Biotreppe. Diese schreibt ab 2029 einen steigenden Anteil grüner Brennstoffe vor.
Bei den CO₂-Kosten droht ein Rückschritt
„Mit der geplanten Hälftelung der CO2-Kosten weicht Schwarz-Rot die bisherige Regelung auf. Bisher mussten Vermieter*innen von unsanierten Gebäuden die CO2-Kosten zu 90% tragen. Nun sollen es nur noch 50% sein, den Rest zahlen Mieter:innen, obwohl sie weder auf Heizungsart noch Sanierungsmaßnahmen Einfluss haben.“, führt Petzold aus.
Eigentümer:innen entscheiden – Mieter:innen zahlen
Eigentümer:innen entscheiden häufig nach Anschaffungskosten, nicht nach langfristiger Wirtschaftlichkeit oder Klimaschutzzielen. Vermieter:innen können nach § 559 BGB zusätzlich bis zu 8 Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umlegen und zwar dauerhaft, egal ob die Heizung längst abgezahlt ist oder nicht. „Mieter:innen werden also doppelt belastet, über Betriebskosten und Modernisierungsmieterhöhungen. Das ist unsozial.“, erläutert Conny Petzold.
Fernwärme: „Die Umbaukosten werden auf Mieter:innen abgewälzt.“, kritisiert Petzold.
Entscheiden sich Vermieter:innen beispielsweise in Frankfurt für Fernwärme, liefert die Mainova AG vor 2030 keine klimaneutrale Wärme. Der Umbau auf klimaneutrale Wärmeversorgung steckt noch in den Kinderschuhen und wird über die Fernwärmepreise finanziert. Bereits zum 1. Juli 2025 stieg der Fernwärmepreis in Frankfurt für Privatkund:innen bis zu 36%, weitere Kostensteigerungen sollen folgen.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein Angriff auf Mieter:innen und Klimaschutz:
1. Klimaschutz: Wegfall der 65-Prozent-Regel, inhaltsleere „Bio-Treppe – klimapolitischer Bankrott
2. Mieterschutz: eine viel zu hohe Obergrenzen für Modernisierungsumlagen, Kostenrisiko durch teure fossile Brennstoffe und Abhängigkeit von Gas/Öl-Lobby – Mieter:innen droht die Kostenfalle.
3. Fernwärme: Umbaukosten werden auf Mieter:innen abgewälzt
Mieter helfen Mietern fordert:
- Beibehaltung der 65-Prozent-Regel für den Klimaschutz
- Verbot des Einbaus fossiler Heizungen und Verbot der Umlage der Kosten auf Mieter:innen
- Investitionskosten zur Umstellung auf klimaneutrale Heizungsversorgung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe regeln
Conny Petzold
Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.